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Energiestadt Seon
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GV-Beschluss vom 24.06.2016 Rechtsformänderung der Technischen Betriebe Seon in die Technische Betriebe Seon AG; Amtliche Publikation

Gegen den Beschluss vom 24.06.2016 Traktandum 6 Änderung der Rechtsform der Technischen Betriebe Seon in die Technische Betriebe Seon AG wurde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) Beschwerde erhoben. Das DVI fiel in der Folge einen für die Gemeinde Seon negativen Entscheid, woraufhin der Gemeinderat Seon beim Verwaltungsgericht Beschwerde führte.

Das Verwaltungsgericht hat den negativen Entscheid des DVI mit Urteil vom 12.01.2017 aufgehoben. Damit ist der an der Gemeindeversammlung vom 24.06.2016 positiv gefasste Beschluss betreffend Traktandum 6 Änderung der Rechtsform der Technischen Betriebe Seon in die Technische Betriebe Seon AG wiederhergestellt. Das DVI teilte zudem mit, dass auf einen Weiterzug ans Bundesgericht verzichtet wird.

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes wird der nachstehende Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. Juni 2016 veröffentlicht: Traktandum 6; Rechtsformänderung der Technischen Betriebe Seon in die Technische Betriebe Seon AG

Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

ABLAUF DER REFERENDUMSFRIST: 6. März 2017

5703 Seon, 31. Januar 2017
GEMEINDERAT SEON

 
 

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